07.03.2018

Zusammen mit der SP hat die UGS Rapperswil-Jona erfolgreich die Volksmotion "Fünf Stadträte für fünf Ressorts" eingereicht, über die an der nächsten Bürgerversammlung diskutiert wird. Bei einer Annahme der Motion wäre der Stadtrat verpflichtet, der Bürgerversammlung rechtzeitig eine geeignete Vorlage zur definitiven Anpassung der Gemeindeordnung vorzulegen.

Die wichtigsten Gründe für die Volksmotion:
1) Bürgerinnen und Bürger einbeziehen: Die Bürgerversammlung entscheidet über die Organisation.
2) Fünf gleichwertige Stadträtinnen und Stadträte: Alle Mitglieder können sich wirk-lich politisch engagieren.
3) Effizient und wirksam: Jeder Stadtrat, jede Stadträtin führt ein Ressort.
4) Im Gleichgewicht: Eine starke politische Füh-rung für eine kompetente Verwaltung.
5) Angemessene Ressourcen: Genügend Zeit für Dossiersicherheit bei Grossprojekten.

Weshalb eine Volksmotion?
Der Stadtrat hat sich per Januar 2017 eine neue Struktur gegeben: Drei hauptamtliche Stadträte werden ergänzt von vier nebenamtlichen Stadträten. Diese haben aber kein eigenes Ressort mehr. Sowieso ist der Stadtrat nur noch ‘strategisch’ tätig. Dafür stehen den Ressorts nun ‘Ressortleiter’ vor. Diese Umstrukturierung hat der Stadtrat in die Wege geleitet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen konnten. Dank unserer Volksmotion besteht nun überhaupt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden.

Was will die Volksmotion?
Die Volksmotion will fünf Stadträte für fünf Ressorts – eine naheliegende und einfache Lösung. Mit der Stadtratsreform wurden bereits fünf Ressorts geschaffen; es ist nur konsequent, dass diesen auch fünf Stadträtinnen und Stadträte vorstehen sollen.

Was bewirkt die Volksmotion?
Transparenz: Mit klaren Verantwortlichkeiten müssen die Mitglieder des Stadtrats für ihre Arbeit geradestehen. Das Stimmvolk kann klar erkennen, was jedes Stadtrats-Mitglied geleistet hat. Nur so kann das Stimmvolk die Arbeit jedes Mitglieds kontrollieren und entscheiden, ob es dieses wiederwählen soll oder nicht.

Die Bevölkerung entscheidet: Die Volksmotion verlangt vom Stadtrat, dass er seine Verwaltungsreform der Bürgerversammlung vorlegen muss.

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