Unsere November-Abstimmungsparolen

Eine erweiterte Vorstandssitzung fasste die Parolen zum Abstimmungswochenende vom 25. November. Alle vielen deutlich aus.

SBI-Nein

NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative

So wurde die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP mit 15 zu 0 Stimmen abgelehnt. Demokratie und Menschen­rechte gehören untrennbar zusammen. Erst die Europäische Menschenrechtskonvention verhalf dem Frauenstimmrecht in der Schweiz zum Durchbruch. Für das Bundesgericht sollen weiterhin neben den Bundesgesetzen auch das Völkerrecht massgebend sein. Dazu gehört insbesondere auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Nein zur Überwachung von Versicherten

Die Grünen lehnen mit 14 Nein bei einer Enthaltung auch das Gesetz zur Überwachung von Versicherten ab. Selbstverständlich gilt es, Missbrauch zu bekämpfen. Es geht aber nicht an, die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Bei der Steuerhinterziehung mit weit höheren finanziellen Konsequenzen hingegen wird das Recht auf Privatsphäre ungleich höher gewichtet. Dieses Gesetz untergräbt die solidarischen Werte unseres Sozialstaates.

JA zur Hornkuh-Initiative

Zur Hornkuh-Initiative sagen die Grünen mit 14 zu 1 Stimme JA. Vergleichbare verstümmelnde Eingriffe sind bei Haustieren längst verboten. Die Initiative verbietet aber nicht, sondern fördert die Hornkuh-Haltung. Das Ziel ist dabei, Stallhaltungen an das Tier anzupassen anstatt umgekehrt. Das ist wichtig für die Würde des Tieres, und keine radikale Forderung.

Den beiden kantonalen Vorlagen (Regionalgefängnis Altstätten, Berufsbildungsvorlage) stimmten die Grünen diskussionslos zu.